Als Kommune möchtet Ihr Pionierarbeit für eine nachhaltige und klimafreundliche Stadt leisten. Ihr wisst aber noch nicht genau, wie die Mehrwegangebotspflicht richtig umgesetzt werden soll und was getan werden muss, um Mehrweg zum Standard zu machen?

Die folgenden 5 Schritte helfen Euch dabei und inspirieren.

Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht (§33 und §34 Verpackungsgesetz) für Gastronomiebetriebe, die Essen zum Mitnehmen (To Go) verkaufen. Dazu zählen Restaurants, Cafés, Kantinen, Kinos, Hotels aber auch Catering, Supermärkte, Tankstellen, Lieferdienste etc.

• Sie sind verpflichtet, mitgebrachte Kundengefäße zu befüllen und ab einer Verkaufsfläche von 80m2 und fünf Mitarbeitenden auch selbst Mehrwegverpackungen für ihr Essen und Trinken anzubieten.
• Das Angebot in der Mehrwegverpackung muss für Kund:innen deutlich erkennbar und nicht teurer als die Einweglösung sein.
• Bei einem Verstoß gegen die Mehrwegangebotspflicht kann eine Strafe von bis zu 10.000 Euro verlangt werden.

Mehrweg bietet viele Vorteile:

• Mit jedem eingesetzten Mehrweggefäß können die Kosten für die kommunale Entsorgung im öffentlichen Raum reduziert werden.
• Weniger Müll bedeutet ein saubereres Stadtbild, was dazu beiträgt, dass Einwohner:innen sich wohler fühlen und zufriedener sind.
• Nicht zuletzt spart der Einsatz von Mehrweg Treibhausgas-Emissionen und Ressourcen ein und sorgt für sauberere Parks und Umwelt - eine gute Voraussetzung für eine umweltfreundlichere und nachhaltige Zukunft.
• Ein besonderes Beispiel bietet Tübingen. Die Stadt erhebt seit Januar 2022 eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen, -geschirr und –besteck, wenn diese für To Go eingesetzt werden sollen. Somit wird sogar eine Einnahmequelle mit Mehrweg generiert.
• Herausforderungen, die mit der Umstellung auf Mehrweg verbunden sein können, beziehen sich meist darauf, dass Betriebe die Umsetzung teilweise als zusätzliche Belastung empfinden und sich nicht ausreichend informiert fühlen. Ein regelmäßiger Austausch, kostenlose Beratungsangebote oder Best-Practice-Beispiele können hier hilfreich sein.

Die Umsetzung von Mehrweg kann von Betrieben als zusätzliche Belastung empfunden werden. Um dem entgegenzuwirken ist es wichtig, sie von den vielen Vorteilen, die Mehrweg für sie bieten kann, zu überzeugen und bei der Einführung zu unterstützen.

• Dies kann z.B. durch Informationsangebote (Durchführen von Veranstaltungen, Bereitstellung von mehrsprachigen Flyern und Materialien etc.) und Best-Practice-Beispiele geschehen.
• Auch durch Kommunen geschaffene Anreize oder (finanzielle) Förderung wirken unterstützend.
• Bereitgestellte Vorlagen, die z.B. auf das Mehrwegangebot in der Gastronomie aufmerksam machen, können Betriebe zusätzlich entlasten.
• Es kann zudem sinnvoll sein, zentral organisierte (mehrsprachige) Mitarbeiterschulungen anzubieten, um die Betriebe von dieser Mehrbelastung zu befreien.
• In jedem Fall lohnt es sich einen intensiven und regelmäßigen Austausch mit den Betrieben vor Ort zu führen und ein Ohr für ihre Herausforderungen und Bedarfe zu haben.
• Die Stadt Tübingen geht mit der seit 2022 vor Ort geltenden Verpackungssteuer im To Go-Bereich einen vielversprechenden Sonderweg, der als Inspiration dienen kann.
• Die Durchführung von Kontrollen unterstreicht die Bedeutsamkeit der Mehrwegangebotspflicht und kann den Austausch mit den gastronomischen Betrieben fördern.

Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht sind mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € hinterlegt. Für den Vollzug des Verpackungsgesetzes inkl. der Angebotspflicht und die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten sind die Bundesländer zuständig. Hier fällt die Kontrolle dann meist in den Aufgabenbereich des Ordnungsamtes.

• Um die Umsetzung der Pflicht zu kontrollieren kann es hilfreich sein, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, die für die Kontrolle der Hygienevorschriften zuständig sind.
• Dem Betrieb bzw. dem Letztvertreiber obliegt das Recht, Behältnisse bei hygienischen Mängeln abzulehnen. Dies darf allerdings nicht zu einem grundsätzlichen Ablehnen der Behältnisse führen, da durch geeignete Maßnahmen (z.B. Tablett auf der Theke) diesen Bedenken begegnet werden kann.
• Die Mehrwegangebotspflicht greift auch, wenn der Verzehr direkt vor Ort erfolgt. Es ist nicht erforderlich, dass eine Speise als Mitnahme-Gericht erworben und an einem anderen Ort verzehrt wird.
• Ausschlaggebend bei der Betrachtung der Betriebsgröße sind zusätzlich zu allen Verkaufs-, Sitz- und Aufenthaltsbereiche auch etwaige Verkaufsflächen sowie alle Lager- und Versandflächen.
• Für die einheitliche Vorgehensweise bzgl. der Umsetzung steht ein von Umweltbundesamt und Ländern entwickelter Leitfaden (s.u.) zur Verfügung.

Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene tut sich viel in den Themenfeldern Kreislaufwirtschaft, Verpackungen und Abfallreduktion.

• So wird beispielsweise zurzeit auf EU-Ebene die Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)) verhandelt.
• Diese verfolgt das Ziel, den Verpackungsmüll in Europa zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft bei Verpackungen zu fördern. Zum Beispiel wird für den Hotelsektor ein Verbot von Einwegverpackungen auch unabhängig vom Material diskutiert.
• Noch ist ungewiss, welche Maßnahmen beschieden werden, allerdings beträfen diese perspektivisch auch die deutsche Gesetzgebung und würden voraussichtlich weiter greifen als die aktuelle Gesetzeslage.
• Mehrweg wird auch auf globaler Ebene eine immer stärkere Rolle spielen. In Verhandlungen zu einem UN-Plastikabkommen wird bis voraussichtlich Anfang 2025 zu verbindlichen Verboten bestimmter Einwegverpackungen, der Förderung von Kreislaufwirtschaft und in diesem Zusammenhang auch einer Stärkung von Mehrweg verhandelt.
• Es lohnt sich also, bereits jetzt z.B. durch Engagement in der Abfallvermeidung vorausschauend und zukunftsorientiert zu handeln.